Häufig hören wir, dass es Bürger und Bürgerinnen schwerfällt, einzelne Entscheidungen unseres Marktgemeinderates nachzuvollziehen.
Im Amtsblatt und auf der Homepage werden im Gegensatz zu einigen Nachbargemeinden bisher nur Ergebnisprotokolle veröffentlicht. Man ging davon aus, dass damit dem reinen Informationsbelang der Bürger und Bürgerinnen Rechnung getragen würde.
Viele von uns müssen am Folgetag einer Sitzung sehr früh aufstehen oder können aus anderen Gründen nicht jeweils vor Ort sein, um den Verlauf live zu verfolgen. Aber nur wer die Argumente für eine Entscheidung kennt, kann nachvollziehen, warum diese so gefällt wurden.
Für Sitzungen gilt grundsätzlich das Öffentlichkeitsprinzip. Weshalb sollte dies nicht auch für die Niederschriften gelten? Wer sich in der Sitzung äußert, tut dies öffentlich und sollte dazu auch stehen. Und falls sich aus guten Gründen die Meinung ändert, kann man auch erläutern weshalb.
Diese Transparenz wird Entscheidungen nicht beeinflussen, aber sie lässt erkennen, dass der Marktgemeinderat sich Entscheidungen nicht leichtmacht und nach gründlicher sachlicher Abwägung zu einem Ergebnis kommt. Dies mag nicht einstimmig sein. Aber auch das kann Vertrauen schaffen, dass die verschiedenen Argumente der Bürgerschaft in die Entscheidung mit einfließen. Das ist Grundlage eines demokratischen Diskurses.
Wir stellen daher den Antrag, dass der Marktgemeinderat in der Sitzung am 19.03.2024 beschließen möge, dass künftig die Niederschriften zu den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates nach Anerkennung durch den Marktgemeinderat in der folgenden Sitzung auf der Homepage der Marktgemeinde veröffentlicht und frühestens nach zwei Jahren wieder gelöscht werden. Damit ist auch sichergestellt, dass keine fehlerhaften Niederschriften veröffentlicht werden.
Wir wünschen uns interessierte, informierte Bürger und Bürgerinnen und bauen darauf, dass diese unserer Gemeindevertretung vertrauen und deren Entscheidungen mittragen. Und wir möchten mit unserem Antrag dazu beitragen, durch Transparenz das Vertrauen in die kommunale Politik zu stärken.
Wir hoffen daher sehr, dass die Mehrheit des Marktgemeinderates unserem Antrag zustimmt.
Gerne können Sie diese Entscheidung am Dienstag, dem 19.03.2024 um 19 Uhr live im Sitzungssaal verfolgen und hoffentlich anschließend die Entscheidungsgründe nachlesen.