Ratsbegehren – Bürgerbegehren

Elsenfelder wollen keinen Deich

Das Ergebnis des Ratsbegehrens/Bürgerbegehrens vom 20. Dezember steht fest.

Mit einer für ein Bürgerbegehren/Ratsbegehren hohen Wahlbeteiligung haben die Elsenfelder Bürger*innen deutlich einen Deich für Elsenfeld abgelehnt. Damit ist auch das Thema Hochwasserschutz für den Altort vom Tisch.

Unsere Fraktion war mehrheitlich der Meinung, die Planungsschritte 3 und 4 sollten fertiggestellt werden, damit der Gemeinderat mit den Bürger*innen aufgrund aller Fakten hätte entscheiden können. Leider wird es jetzt voraussichtlich nicht möglich sein das Gebiet mithilfe der Städtebauförderung zu gestalten und aufzuwerten.

Für die Zukunft bleiben aber die Aufgaben erhalten: Den weiteren Verfall des Gebietes stoppen, Leerstände wieder zu Wohnraum machen, den Kanal und die Straßen sanieren. Hier wollen wir gerne mit den Anwohnern, der Verwaltung und den beiden anderen Fraktionen im MGR nach Lösungen suchen. Sicherlich werden hier die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte berücksichtigt werden müssen.

Überschwemmungsflächen bei einem HQ 100
Am 20. 12.2020 findet das Ratsbegehren/Bürgerbegehren zum Hochwasserschutz in Elsenfeld statt.

Am 5. Oktober 2020 beschloss der Marktgemeinderat das von der Bürgerinitiative gegen den Deichbau eingereichte Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, und diesen am Sonntag, den 20.12.2020 durchzuführen.
Das Bürgerbegehren lautet: “Ich stimme dafür, die Angelgärten sowie das Überschwemmungsgebiet westlich der Hauptstr. in seiner jetzigen Form zu belassen und somit gegen den Bau eines Deiches in diesem Gebiet“.

Ebenso wurde auch die Durchführung eines Ratsbegehrens beschlossen. Dieses lautet: „Sind Sie dafür, dass der Markt Elsenfeld in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern sein Prüfungsverfahren fortsetzt, ob und in welcher Form ein Hochwasserschutz für dem Markt Elsenfeld realisierbar und finanzierbar ist?“

Durch ein Bürgerbegehren/Ratsbegehren ist es Möglich die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Vor- und Nachteile eines Deiches zu informieren. Wie unsere Fraktion SPD/Grüne in der Sitzung deutlich machte, ist es notwendig fundiert und sachlich zu informieren. Polemik, Unterstellungen und Hervorrufen von Ängsten sind hier völlig fehl am Platz.

Fragen an die Bürgerinitiative gegen den Deichbau in Elsenfeld.

 

Liebe Mitglieder der BI gegen den Deichbau.

Mit Interesse haben wir Eure Beiträge in der letzten Elsenfelder Rundschau gelesen. Eine Diskussion über ein Für und Wider des Deiches erachten wir als sehr wichtig. Egal wie das Bürgerbegehren/Ratsbegehren auch ausgeht, die Gestaltung und Entwicklung der Hauptstraße wird uns auch weiterhin beschäftigen. Hierzu haben wir bezüglich des Artikels einige Fragen an Euch:

Bezüglich eines Jahrhundert-Hochwassers:

Ihr haltet es kaum für möglich, dass der Main und die Elsava zu einem reißenden Fluss bzw. Bach mutiert und bezweifelt die Berechnungen der Experten des Wasserwirtschaftsamts. Der bekannte Meteorologe Sven Plöger, Wetterexperte des ARD, erklärte in einem jüngst veröffentlichten Interview in der Zeitschrift „Schroth und Korn“, dass sich das Klima insofern verändert habe, dass es viel mehr „Standwetterlagen“ gäbe: „Hochs, die  lange bleiben und für Hitze und Dürre sorgen, Tiefs die aus dem gleichen Grund Überschwemmungen bringen oder Gewitter, die sich nicht bewegen und ihre ganze Fracht in Form extremen Starkregens an der selben Stelle abladen, während es unmittelbar daneben trocken bleibt.“

  • Den Effekt mit der Hoch-Wetterlage kennen wir inzwischen leider. Was macht Euch so sicher, dass es im nächsten Jahrhundert nicht zu einem entsprechenden Tief mit Überschwemmungen kommen wird?
  • Das von Euch beauftragte Ingenieurbüro spricht von Hochwasser von 30 – 50 cm, das bis zu Hauptstr. reicht.
    Die Zahlen des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LFU) sehen anders aus. So wäre der Wasserstand bei einem HQ100 z. B. am Kanaldeckel vor dem Anwesen Hauptstr. 44 (Gaststätte Krone) bei 131cm, an der Einmündung Rathausstr. 108 cm und im Mühlweg, vor der Tierartzpraxis Gräf noch 30cm.
    Wie kommen diese unterschiedlichen Aussagen zustande?
  • Gibt es eine Möglichkeit, die Berechnungen des von Euch beauftragten Ingenieurbüros offenzulegen zum Abgleich mit den Zahlen des LFU? Es wäre sicher interessant, ob die Berechnungen auf der gleichen Datengrundlage erfolgt sind.

Ihr sprecht von einer „Mondlandschaft“, die entstehen würde, sollte der Hochwasserschutz in dieser Ausführung kommen.

  • Auch ein Hochwasserdeich, der sehr unterschiedliche Höhen hat, wäre gestaltbar und könnte von der Bevölkerung für die Naherholung genutzt werden. Ist Euch der „Masterplan Grün“ aus dem ISEK vom Büro Arc Grün bekannt?

 

Zur Hauptstraße:

Ihr beklagt, die Bemühungen der Gemeinde Elsenfeld, die alte Hauptstraße mit Leben zu füllen, seien bislang nicht sehr groß gewesen.

  • Wäre es für Euch eine Alternative in der Hauptstraße untätig zu bleiben und somit die Entwicklung der letzten Jahre noch zu verstärken?
  • Wie könnte eine Aufwertung des Gebietes aussehen, wenn mangels Hochwasserschutz keine staatl. Zuschüsse gewährt werden?
  • Das Projekt Kulturscheune hat zwar nichts mit dem Thema Hochwasserschutz zu tun. Aber es würde uns sehr interessieren, welche Alternativvorschläge Ihr dazu habt.

Zum Thema Transparenz:

Ihr habt gefragt, wer mit abstimmen darf. Abstimmen dürfen grundsätzlich alle Mitglieder des Marktgemeinderates. Und uns ist nicht bekannt, dass eines der Mitglieder irgendeinen Vorteil von einem Deichbau hätte, lediglich die Verantwortung für eine sachgerechte Entscheidung.
 
Auch wir halten eine größtmögliche Transparenz für notwendig. Deswegen haben wir auch schon frühzeitig eine Infoveranstaltung gefordert. Wir hoffen, dass diese zur Beantwortung offener Fragen und zur Versachlichung beitragen wird.

Wir freuen uns über Alle, die sich für Kommunalpolitik interessieren und sich aktiv daran beteiligen. Deswegen bitten wir Euch, eine konstruktive und sachliche Diskussion zu führen.

Ein Gedanke zu „Ratsbegehren – Bürgerbegehren

  1. Hallo Verfasser,
    ich finde den Artikel in der Rundschau auf die „Informationen“ der „BI Deichbau“ gut und wichtig.
    „Fake News“ bzw. „Alternative Fakten“ sollte man anprangern und nicht unkommentiert stehen lassen.
    Ansonsten halten schlichte Gemüter das auch noch für „Die Wahrheit“
    LG
    Helmut

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