Wo kein Wille, da kein Weg Teil 2

So sahen die großen, schattenspendenden Platanen aus.

In der Elsenfelder Rundschau Nr 9 vom 3. März 2023 veröffentlichten wir einen Artikel zum Umgang mit dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Platanen am Schulcampus. Daraufhin veröffentlichte die CSU einen sogenannten Faktencheck.
Diesen haben wir einmal unter die Lupe genommen.

Faktencheck zu den Behauptungen der CSU in der Elsenfelder Rundschau

Bürgermeister Hohmann begründete in der Sitzung das Ratsbegehren mit der Notwendigkeit, sachlich über das Ursprungskonzepts aufklären zu können.

Das sagen wir: Es wurde zuvor in 4-farbigen Amtsblattseiten nicht darüber aufgeklärt:

• dass ein Quorum von 20 % Ja-Stimmen erforderlich war.
• dass eine Bemerkung oder ein Smiley einen Wahlzettel ungültig macht. Die Anzahl ungültiger Stimmen hat u.a. zum Scheitern des Bürgerentscheids geführt.

Hier der Faktencheck: Es ist Aufgabe der Gemeindeverwaltung die Bürgerinnen und Bürger umfassend und neutral zu informieren.

Das sagen wir:

• dass es gar nicht darum ging, den Schulcampus „verkehrssicher und kindgerecht neu zu gestalten? Ohne Platanen…, sondern um den Wegfall einiger Parkplätze.

Hier der Faktencheck: Ein Auszug aus dem Protokoll der Agenda Beirat Sitzung vom 26.11.2020:
Techn. Angestellter Hüttl informierte, dass insgesamt nach jetzigen Erkenntnissen 4 Bäume erhalten werden könnten. Man habe aber Probleme, die gleiche Anzahl der Stellplätze in der Schulstraße anzulegen. Für die Planung wäre es sicherlich einfacher, wenn die Bäume ersetzt werden könnten, da sämtliche Kabel und Verrohrungen dadurch behindert würden. Man könne auch schon größere Bäume als Ersatz anpflanzen. Weiter führte er aus, dass im Januar die Bäume angebohrt werden, um zu untersuchen, ob diese nicht im Inneren krank seien. 

Ein Marktgemeinderat sprach sich generell für den Erhalt der Bäume aus, jedoch liegen an diesem Standort viele öffentliche Einrichtungen (Schule, Vereine, Kirche), für die Parkplätze benötigt würden. Zudem stimmte er für eine Ersatzpflanzung, da die bestehenden Bäume die Baumaßnahme behindern würden. 

Ein anderer Marktgemeinderat bedauerte das Ausspielen der Parkplätze gegen Bäume und war der Meinung, je attraktiver die Stellplätze errichtet würden, desto besser würden sie genutzt.

Abschließend stellte der Bürgermeister die Erhaltung der Bäume zur Abstimmung. Der Agenda-Beirat fasste mit 5:4 Stimmen den Beschluss gegen den Erhalt der Bäume und für eine Ersatzpflanzung.

Das sagen wir:

• dass die Fördermittel nach Rücksprache mit der Regierung von Unterfranken trotzdem geflossen wären.

Faktencheck: Auf Nachfrage im Rathaus wurde uns bestätigt, dass die Fördermittel auch mit Platanen geflossen wären. Die Fördermittel wurden von dem Zuständigen bei der Regierung von Unterfranken in der Gesamthöhe avisiert. Wir hätten lediglich das Konzept verändert vorlegen müssen.

Das sagen wir:

• dass der Bau der Mensa durch den Erhalt der Platanen nicht verzögert worden wäre.

Faktencheck: Der Bau wurde aber nicht aufgrund der Platanen verzögert, sondern weil das pädagogische Konzept geändert wurde. Das Konzept wurde lediglich von November 2022 bis März 2023 “auf Eis gelegt”. Dies lag unser Meinung nach auch an der fehlenden Kompromissbereitschaft im Marktgemeinderat. Dies alleine der BI zuzuschieben ist nicht statthaft.

Das sagen wir:

• dass das pädagogische Konzept überhaupt nichts mit dem Campus zu tun hat.

Faktencheck: Durch den Text des Ratsbegehrens, welchen übrigens der Fraktionssprecher der CSU getextet hatte, wurde der Eindruck erweckt der Campus sei mit Platanen nicht kinderfreundlich und zukunftsfähig.

Das sagen wir:

• dass ein Fachbüro den Erhalt der Platanen empfohlen hatte.

Faktencheck: Hierzu im Ausschnitt die Stellungnahme ArcGrünvom 19.08.2022

• Mit der gutachterlichen Stellungnahme des Sachverständigen Simon Rau liegt nunmehr eine fundierte Grundlage zum Erhalt der Platanen am Mühlweg vor. Das Büro arc.grünlandschaftsarchitekten.stadtplanergmbh, hat bereits im Vorfeld auf die Notwendigkeit einer solchen Untersuchung hingewiesen, um die Möglichkeiten zum Erhalt der Großbäume abschätzen zu können.
• In einem ersten Gestaltungskonzept vom Juni 2020 wurde von uns bereits der Erhalt der Bäume empfohlen, sofern dies aus tiefbautechnischer Sicht möglich ist. Dabei könnten nach dem ersten Konzept 5 Bäume erhalten bleiben, bei 2 davon jedoch mit großer Unsicherheit, da die neuen Fahrbahnen bis dicht an die Stammwurzeln heranreichen.
• Durch das nun vorliegende Gutachten erscheint es nunmehr möglich sicher, dass 3 der großen Platanen dauerhaft gesichert werden können, was wir nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Diskussionen um den Klimaschutz sehr begrüßen. Die beiden empfohlenen Varianten 3 und 4 unterscheiden sich im Wesentlichen in der Führung der Erschließung der Stellplätze. Aus stadtplanerischer Sicht beurteilen wir die Variante 4 als etwas vorteilhafter, weil dadurch noch ein Großbaum am Zugang zur Schule erhalten bleibt und die Eingangssituation gestärkt wird, während bei Variante 3 die beiden Zufahrten direkt nebeneinander liegen.
• Es freut uns sehr, dass der Markt Elsenfeld diese intensiven Bemühungen um den Erhalt der wertvollen Großbäume unterstützt und aktiv vorantreibt. Daher ist es insgesamt auch gegenüber der Bevölkerung wichtig klarzustellen, dass es in den weiteren Schritten eher um gestalterische Details als um grundsätzliche Entscheidungen geht.

Natürlich hätte die Tiefbaufirma den Auftrag dann ausführen können. Die angesetzten Kosten von ca. 30 000€ erschien uns auch zu wenig, allerdings wären es auch keine astronomischen Summen geworden.

Das sagen wir:

• Die Kosten für einen Bürgerentscheid plus die Kosten für die Erstellung von 5 Varianten für den Erhalt der Bäume, die Kosten für Baumgutachten, für neue Bäume und deren aufwendige Pflege spielten offensichtlich keine Rolle.

Faktencheck: Wir waren von Anfang an für den Erhalt einiger Platanen. Dazu stellten wir auch Anträge in verschiedenen Gemeinderatssitzungen. Besonders erwähnen möchten wir nocheinmal den Antrag vom 20.09.21 eine einvernehmliches Lösung mit der BI zu suchen. Statt dessen wurde “pro forma” der Text der Unterschriftensammlung BI übernommen und ein Bürgerbegehren zu diesem Zeitpunkt abgewendet. Nach einem Jahr wurde dieser Beschluss, wieder gegen unsere Stimmen, gekippt. Dumm nur, dass die
1 Jahres Frist nach Art. 18a Abs. 13 um einige Stunden unterschritten wurde und somit war die Abstimmung vom 20.09.22 nicht gültig.
Dass die BI und weite Teile der Elsenfelder Bevölkerung damit ihr Vertrauen in den Bürgermeister, die Verwaltung und letztendlich auch in den Marktgemeinderat verloren haben, ist mehr als verständlich!

Die CSU unterstellt uns wir hätten nicht frühzeitig interveniert und würden dem Mainstream folgen!

Die Behauptung der CSU:Die Frage ist, warum hat die SPD/Grüne dieses Konzept seit 2018 mitgetragen und nicht schon frühzeitig interveniert und dadurch Kosten gespart???? War es jetzt einfacher, im Zeichen der Klimakrise dem Mainstream zu folgen und dieses Thema für eigene Wahlkampfzwecke zu benutzen?
Hier der Faktencheck: Das ist schon eine dreiste Verdrehung der Tatsachen!

• In der MGR Sitzung am 17.09.2018 wurde das jetzige Konzept beschlossen. Im Protokoll heißt es dazu:“ Die vorhandenen Platanen können teilweise erhalten und zu einem Baumdach ergänzt werden. Georg-Keimel-Schule und Mozartschule erhalten mit dem Betreuungs- und Mensagebäude sowie dem Campus eine gemeinsame Mitte“
• In der MGR Sitzung vom 10.12.2018 wurde folgender Beschluss gefasst:“  …fasste der Marktgemeinderat den einstimmigen Beschluss, dem Konzept grundsätzlich zuzustimmen, wobei das Verkehrskonzept nicht im Detail Gegenstand der Planung ist“. Dazu gehörten auch die Parkplätze.
• In der MGR Sitzung vom 16.09.2019 einstimmiger Beschluss über die Variante 6b und darüber, dass dort auch Parkplätze entstehen sollen. Kein Beschluss über Platanen, obwohl klar war, dass einige für das Gebäude gefällt werden müssen. Es stand aber immernoch die Aussage im Raum, dass einige Platanen erhalten werden können.
• In der Agenda Beirat Sitzung am 26.11.2020 wurde nach ausgibiger Diskussion,vor allem um Parkplätze, folgender Beschluss gefasst: Der Agenda-Beirat fasste mit 5:4 Stimmen den Beschluss gegen den Erhalt der Bäume und für eine Ersatzpflanzung.
• In der MGR Sitzung vom 22.03.21 wurde beschlossen, mit 6 Gegenstimmen, alle Platanen zu fällen. Daraufhin gründete sich die BI und sammelte in kurzer Zeit über 1200 Unterschriften vom Bürger*innen aus Elsenfeld.
• In der MGR Sitzung am 20.09.21 versuchten wir durch einen Antrag noch einmal darauf hinzuwirken, dass eine Einigung mit der BI versucht wird und ein paar Platanen stehen bleiben können. Stattdessen wurde auf Bestreben des Bürgermeisters der Erhalt von 5 Platanen festgeschrieben.
  (Sind Sie dafür, dass der Markt Elsenfeld alle erforderlichen Schritte in die Wege leitet, um mindestens fünf Platanen zwischen der Mozart-Grundschule und der Georg-Keimel-Schule (Flur Nr. 5367) zu erhalten?“)
• In der MGR Sitzung vom 20.09.2022 wurde dieser Beschluss, in der Annahme die einjärige Bindungsfrist sei um, wieder gekippt. Dies geschah gegen unsere Stimmen. Allerdings war die Bindungsfrist um einige Stunden unterschritten, so dass dieser Beschluss nicht rechtens war.
• In der MGR Sitzung vom 17.10.22 gab es erneute Diskussionen, ein Teil der Rät*innen wollten den ungültigen Beschluss vom 20,09. nachholen. Es wurde beschlossen in der nächten Sitzung über die Varianten abzustimmen
• MGR Sitzung am 14.11. Wir stellten erneut einen Antrag auf erhalt von 4 bis 5 Platanen und die sofortige Sperrung des Mühlweges. Beide wurden abgelehnt.
  Daraufhin wurde beschlossen, das Bürgerbegehren zuzulassen. Mit 7 Gegenstimmen wurde ein Ratsbegehren mit dem Text der CSU Fraktion, Sind Sie dafür, den Schulcampus verkehrssicher und kindgerecht neu zu gestalten? Ohne Platanen, dafür Neubepflanzung von zahlreichen (mindestens 20) klimaresistenten Bäumen, beschlossen. Dieser Text war sehr irritierend, da er den Eindruck erweckte, mit Platanen sei der Campus nicht verkehrssicher und kindgerecht zu gestalten. Dass dies falsch ist, geht ja aus den Vorschlägen des Büros FKS hervor.
• am 12.02.23 fand die Abstimmung statt. Weit mehr Bürgerinnen und Burger aus Elsenfeld (1272) sprachen sich für den Erhalt der schönen, gesunden Platanen aus. Für das Ratsbegehren waren nur 753. Leider fehlten dem Bürgerbegehren für die nötigen 20 % 15 Stimmen
• In der MGR Sitzung am 22.02.23 fasste der Rat gegen unseren und einer Stimme aus der UBV den Beschluss alle Platanen zu fällen. Dies wurde in den Winterferien vollzugen.
  

Das Ergebnis sehen sie hier:

So sieht es jetzt nach dem Beschluss der MGR-Sonder Sitzung vom 22.2.2023 aus. Über Jahre wird es an dem Schulcampus keinen natürlichen Schatten mehr geben.

Wie sie sehen, haben wir uns von Anfang an für ein gutes Kozept mit dem Erhalt zumindest einiger Platanen eingesetzt. Wir haben einige Vorschläge gemacht und Kompromisse gesucht. Dies wurde leider von der CSU und weiten Teilen der UBV abgeblockt.